Stellungnahme Sabine Weidlich (Stellvertretende Vorsitzende) zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)

Statement zur geplanten Pflegereform: Ein Sparkurs zulasten der Pflegebedürftigen

Als Betreiberin von stationären Pflegeeinrichtungen verfolge ich die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur kommenden Pflegereform mit größter Sorge. Dass die soziale Pflegeversicherung vor einem strukturellen Finanzierungsdefizit steht, ist unbestritten. Doch der vorliegende Ansatz versucht, dieses Defizit fast ausschließlich durch Leistungseinschränkungen auf dem Rücken der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft – der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familien – zu lösen.

Besonders alarmierend sind die geplanten Änderungen beim Leistungszuschlag für die vollstationäre Pflege.

Die Streckung der Leistungszuschläge ist eine versteckte Kürzung

Seit 2024 steigen die Zuschüsse der Pflegekassen zum pflegebedingten Eigenanteil im Jahresrhythmus: 15 Prozent im ersten Jahr, 30 Prozent ab dem zweiten, 50 Prozent ab dem dritten und 75 Prozent ab dem vierten Jahr. Die aktuellen Reformpläne sehen nun vor, diese Erhöhungsstufen von 12 auf 18 Monate zu strecken.

Das bedeutet konkret: Ein Heimbewohner muss künftig anderthalb Jahre warten, bis der nächste Entlastungsschritt greift. Die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent würde erst nach viereinhalb Jahren (54 Monaten) erreicht werden. Dies ist eine Zäsur, denn eine solch lange Verweildauer erleben viele hochbetagte Menschen in unseren Einrichtungen statistisch gar nicht mehr. Das ist keine "Anpassung", sondern eine massive, monatliche finanzielle Mehrbelastung für Familien.

Pflege wird zunehmend zur Armutsfalle

Schon heute liegt der durchschnittliche Eigenanteil in der stationären Pflege in vielen Bundesländern bei weit über 3.300 Euro im Monat. Wenn die Entlastung durch die Pflegekassen künftig später greift, verlängert sich für die Bewohner genau jene Anfangsphase, die finanziell am schmerzhaftesten ist.

Sabine Weidlich
Stellvertretende Vorsitzende LVHKP Sachsen-Anhalt e. V.
Betreiber ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen